Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  SG § 28 Abs. 7, § 82; WBO § 17 Abs. 1
  Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist; Antragsfrist; Übertragung von Elternzeit

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  SG § 28 Abs. 7, § 82
  Antragsfrist; Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist; Übertragung von Elternzeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 28 Abs 7 SG, § 82 SG, § 17 Abs 1 WBO, § 1 Abs 2 ErzUrlSoldV vom 12.02.2009, § 1 Abs 2 ErzUrlSoldV
  Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von Elternzeit

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Bewilligung von (restlicher) Elternzeit für einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres seines leiblichen Kindes - Erledigung des Rechtsschutzbegehrens durch Ablauf des streitbefangenen Elternzeit-Zeitraums

• rewis.io

  Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von Elternzeit

• ra.de
• rewis.io

  Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von Elternzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Bewilligung von (restlicher) Elternzeit für einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres seines leiblichen Kindes; Erledigung des Rechtsschutzbegehrens durch Ablauf des streitbefangenen Elternzeit-Zeitraums

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder von Soldaten

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Das Gebot der Normenbestimmtheit gilt gerade auch bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 BvR 782/94, 957/96 - BVerfGE 114, 1 und Kammerbeschluss vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 - EuGRZ 2009, 686 = juris Rn. 22, 23).
• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

  Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Angesichts der dargelegten Rechtslage kommt es nicht auf die vom Antragsteller zusätzlich aufgeworfene Frage an, ob den für die Elternzeitbewilligung zuständigen Dienststellen der Bundeswehr aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht (§ 31 SG) eine spezifische Belehrungspflicht obliegt, eine Soldatin oder einen Soldaten über Fristen zum Antrag auf Übertragung restlicher Elternzeit zu unterrichten (vgl. zur beamtenrechtlichen Belehrungspflicht in besonderen Fallgestaltungen: Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 113 = juris Rn. 16).
• BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Das Gebot der Normenbestimmtheit gilt gerade auch bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 BvR 782/94, 957/96 - BVerfGE 114, 1 und Kammerbeschluss vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 - EuGRZ 2009, 686 = juris Rn. 22, 23).

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 10 S 1508/93

  Gewährung von Landeserziehungsgeld - Begründung einer materiellen Ausschlußfrist …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Soweit in der Rechtsprechung in Einzelfällen die Begründung einer materiellen Ausschlussfrist - ohne normative Grundlage - ausschließlich durch eine gleichmäßig geübte Verwaltungspraxis für zulässig gehalten wird, gilt dies nur in Rechtsbereichen, in denen auch die Bewilligung der angestrebten staatlichen Leistung im Ermessen des öffentlich-rechtlichen Trägers steht und nicht auf einem gesetzlichen oder normativen Anspruch beruht (vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 10 S 1508/93 - DÖV 1994, 484 = NVwZ 1995, 278 und Neumann, a.a.O.).
• BVerwG, 10.03.2005 - 1 WB 42.04

  Betreuungsurlaub; Elternzeit; Ermessen; Verwendungszeitraum.

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Mit der (alternativen) Bewilligung von Betreuungsurlaub für den gewünschten Zeitraum im Bescheid vom 14. April 2008 hat die Stammdienststelle zum Ausdruck gebracht, dass der Wahrnehmung eines Urlaubs durch den Antragsteller insoweit keine dienstlichen Gründe oder Interessen entgegenstehen (vgl. zu den Kriterien der Ermessensausübung im Rahmen des § 28 Abs. 5 SG: Beschluss vom 10. März 2005 - BVerwG 1 WB 42.04 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 5 = NZWehrr 2005, 213;… Walz/Eichen/Sohm a.a.O., § 28 Rn. 44).
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Die Verwaltung - hier die Stammdienststelle der Bundeswehr als zuständige Dienststelle - ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an diese Vorschriften über den gesetzlich garantierten, zwingenden und nicht vom Ermessen des Dienstherrn abhängigen Rechtsanspruch auf Elternzeit (…vgl. Beschluss vom 27. Mai 2004 a.a.O.) gebunden, der im Übrigen die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Befugnis der Eltern verwirklicht, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil oder von beiden Eltern oder von einem Dritten betreut werden soll (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980/91 - BVerfGE 99, 216 ; BAG…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - NZA 2009, 391 = juris Rn. 30).
• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Dem materiellen Recht ist aber zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch erfüllt sein müssen (stRspr, grundlegend: Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 ).
• BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Die Verwaltung - hier die Stammdienststelle der Bundeswehr als zuständige Dienststelle - ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an diese Vorschriften über den gesetzlich garantierten, zwingenden und nicht vom Ermessen des Dienstherrn abhängigen Rechtsanspruch auf Elternzeit (…vgl. Beschluss vom 27. Mai 2004 a.a.O.) gebunden, der im Übrigen die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Befugnis der Eltern verwirklicht, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil oder von beiden Eltern oder von einem Dritten betreut werden soll (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980/91 - BVerfGE 99, 216 ; BAG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - NZA 2009, 391 = juris Rn. 30).
• BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92

  Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Die Einführung einer Antragsfrist, die als materielle Ausschlussfrist bei ihrer Versäumung den Verlust einer normativ begründeten materiellrechtlichen Rechtsposition zur Folge hat, bedarf einer gesetzlichen bzw. normativen Grundlage (Urteil vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111; OVG Münster…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 527/00 - juris Rn. 7; Neumann, Die Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts, in: NVwZ 2000, 1244 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 15 A 527/00

  Anträge der Gemeinden auf Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

  Die Einführung einer Antragsfrist, die als materielle Ausschlussfrist bei ihrer Versäumung den Verlust einer normativ begründeten materiellrechtlichen Rechtsposition zur Folge hat, bedarf einer gesetzlichen bzw. normativen Grundlage (Urteil vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111; OVG Münster, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 527/00 - juris Rn. 7; Neumann, Die Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts, in: NVwZ 2000, 1244 ).
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 38.09

  Dienstzeitregelung für Soldaten; Gleittag; zusätzlicher Gleittag; Obergrenze; …
• BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04

  Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
• BVerwG, 01.09.2005 - 1 WB 18.05

  Betreuungsurlaub; Elternzeit; Nutzen-Kosten-Relation; Pflege und Erziehung der …
• BVerwG, 09.03.2010 - 1 WB 9.09

  Abgrenzung zwischen dem Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und dem …
• BVerwG, 27.05.2004 - 1 WDS-VR 2.04

  Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Anforderungen an den …
• BVerwG, 22.07.1987 - 1 WB 71.87

  Wehrbeschwerde - Erziehungsurlaub - Rechtsweg

• BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 20.14

  Elternzeit; Beendigung Elternzeit; vorzeitige Beendigung; rückwirkende …

  Diese Antragsfristen sind normativ begründet (vgl. zu dieser Notwendigkeit BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 14.09 - Buchholz 449 § 28 SG Nr. 8 Rn. 32f.) und bindend, da nach allgemein öffentlich-rechtlichen Grundsätzen Soll-Regelungen nur in atypischen Fällen ein Abweichen zulassen.
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2013 - 4 S 1783/12

  Teilzeitbeschäftigung "statt" oder "anstelle" einer Elternzeit bei einem Soldaten

  Wollte man dies anders sehen, wäre für den damit verbundenen Verlust des Anspruchs auf Übergangsgebührnisse auch eine - hier nicht ersichtliche - hinreichend klar und bestimmt gefasste normative Grundlage erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 14.09 -, Buchholz 449 § 28 SG Nr. 8).

  Denn nach § 1 Abs. 2 Satz 4 EltZSoldV (in der seit 14.02.2009 geltenden Fassung der Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 320) muss die Übertragung eines Anteils der Elternzeit rechtzeitig vor Beginn des zu übertragenden Zeitraums beantragt werden, um zu verhindern, dass der Anspruch mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes - auch bei Inanspruchnahme von Teilzeit (§ 30a Abs. 1 Satz 3 SG n.F.) - verfällt; von der Notwendigkeit eines vorherigen Antrags gingen der Normgeber und die Verwaltungspraxis der Beklagten dabei im Übrigen - wenn auch damals noch ohne die erforderliche normative Grundlage - bereits vor dem Inkrafttreten der zitierten (klarstellend gemeinten) Neuregelungen aus (vgl. dazu die Wiedergabe des Sachvortrags des Bundesministers der Verteidigung und der Begründung zum Verordnungsentwurf im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.04.2010, a.a.O.).

• VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 52.10

  Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und …

  Materiellrechtliche Ausschlussfristen bedürfen im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot nicht zwingend einer formalgesetzlichen Grundlage (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 14.09 -, juris; Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 22. Oktober 1993, a.a.O., und Urteil vom 4. Mai 1972 - BVerwG II C 2.72 -, Buchholz 238.90 Nr. 39 mit Verweis auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. November 1958 - BVerfGE 8, 274, 307).

  Dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 14.09 - Rn. 35 f. - juris) genügt die Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2008.

 
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10

  Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in …

  Materiellrechtliche Ausschlussfristen bedürfen im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot nicht zwingend einer formalgesetzlichen Grundlage (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 14/09 - juris; BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 1993, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1972 - BVerwG II C 2.72 -, Buchholz 238.90 Nr. 39, mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958 - BVerfGE 8, 274, 307).

  Dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 14/09 - Rn. 35 f. - juris) genügt die Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 EdWBeitrV 2003.

• BVerwG, 14.11.2011 - 2 B 78.10
  b) In Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - (Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111) und den Beschluss vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 14.09 - (Buchholz 449 § 28 SG Nr. 8) wird die geltend gemachte Divergenz nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend bezeichnet.

  Im Beschluss vom 27. April 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass die für das Begehren maßgebliche Fassung der Norm im Gegensatz zu später in Kraft getretenen Regelungen nicht als materiellrechtliche Ausschlussfrist auszulegen ist (Beschluss vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 33 f.).

• BVerwG, 26.09.2019 - 1 WB 25.18

  Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit; unzulässiger und unbegründeter Antrag auf …

  a) Für die Streitigkeiten um die Gewährung von Elternzeit für Soldaten (§ 28 Abs. 7 SG in Verbindung mit der Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten - EltZSoldV -) ist zwar der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet (BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2010 - 1 WB 14.09 - Buchholz 449 § 28 SG Nr. 8 Rn. 20 f., vom 21. Mai 2015 - 1 WB 20.14 - BVerwGE 152, 144 Rn. 14 …und vom 23. Februar 2017 - 1 WB 1.16 - juris Rn. 24).
• KG, 19.02.2013 - 2 Ws 25/13

  Urlaubsantrag eines Gefangenen

  Die Einführung einer Antragsfrist, die als materielle Ausschlussfrist bei ihrer Versäumung den Verlust einer normativ begründeten materiellrechtlichen Rechtsposition zur Folge hat, bedarf einer (klaren) gesetzlichen bzw. normativen Grundlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 14/09 - juris Rdn. 33 = DokBer 2010, 267).